Frage an Antonia Hanne von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnis des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durch alle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung! Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“? Ihre Position?
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben mit Ihrer Analyse der Situation vollkommen recht. Auch mit Ihrer Beobachtung, dass an den Wahlkampfständen anders gesprochen, als dann gehandelt wird. Die Gründe nennen Sie in Ihrem Brief auch, keine Partei möchte "ihre" Beamten als Wähler verlieren. Die AfD hat, als junge Partei, (noch) keine ausgewiesene Anhängerschaft in der Beamtenschaft. Die Probleme der Ungleichheit sind nirgendwo deutlicher als bei beamteten und nicht beamteten Lehrern, sie arbeiten gleich bei sehr unterschiedlicher Bezahlung. Dort würden wir den ersten Ansatz sehen. Wir fürchten, dass die Rechnung von Frau Sokol stimmt und daher sehen wir auch die enorme finanzielle Belastung auf Bremen zukommen. Bei den verschiedenen Entwürfen, die der Programmkommision der AfD vorliegen, ist dieses Problem ein Zentrales. Es betrifft sowohl die BfA-Renten als auch die gesetzlichen Krankenversicherungen. Eine Veränderung der bestehenden Beamtenverhältnisse muss also quasi eine Neuerfindung des Beamtenstatus werden. Daran arbeiten wir ganz intensiv. Was wir nicht möchten ist, dass wir der einen Gruppe etwas wegnehmen, um es der anderen zu geben. Und: wir verwechseln nicht Gerechtigkeit mit Gleichheit. Ob Sie uns deshalb wählen, werden Sie ganz allein entscheiden müssen. Ich kann Ihnen nur schreiben: Wir arbeiten daran.
Beste Grüße,
Antonia Hanne
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