Frage an Stefan Bötel von Ursel und Dietmar K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Bötel,

im Dezember 2002 beschloss die Bürgerschaft das Ortsgesetz zum Sanierungsgebiet Waller Heerstraße, zu welchem auch das Areal zwischen Funkturm, Walle-Center, Bahndamm und Waller Heerstraße (Bereich 7) zählt. Ziel der Sanierung ist es gemäß § 1 Abs. 2 des Ortsgesetzes die festgestellten städtebaulichen Missstände zu beheben. Im Bereich 7 wurden Missstände festgestellt, für deren Behebung gut 2 Mio.Euro beantragt und bewilligt wurden. Die ursprünglichen Planungen sahen als Beginn das Jahr 2008 für die Sanierungsarbeiten im Bereich 7 vor. Im Zwischenbericht zur Sanierung vom Februar 2008 wurde der Bereich 7 als einer von drei Prioritäten benannt, deren Start nun 2010 erfolgen sollte. Bisher sind für uns Betroffene noch keine Arbeiten sichtbar.

Fragen:

1.Warum musste der Bereich 7 die bewusst gewählte Chronologie der Vorrangliste verlassen und an das Ende der 14 Areale gesetzt werden, obwohl sich mit der Absage der Bahn (im Jahr 2005) an eine, im Rahmen der Sanierung fest eingeplante und dringend notwendige, Lärmschutzwand die Dringlichkeit zum Handeln sogar noch erhöhte?
2.Wann wird die Verlinkung von www.walle-aktuell.de zu www.waller-heerstrasse.de und dessen Faltblatt wieder hergestellt?
3.Was werden Sie, bis wann, tun, damit die versprochenen Sanierungsziele im Bereich 7, wie u.a. Begrünung, spielstraßenähniche Verkehrsberuhigung, Spielplatz und Neuordnung des ruhenden Verkehres alsbald umgesetzt/begonnen werden?

Die Beantwortung unserer Fragen ist nicht nur für unsere weitere Lebensplanung, sondern auch in unser Funktion als derzeitige Sprecher der Bahnlärminitiative „Lückenloser Lärmschutz in Walle“, von großer Bedeutung.

Schutz von Gesundheit und Eigentum, als demokratische Bürgergrundrechte, waren einst Schwerpunkte ihrer Partei. Wir leiden unter zunehmenden Verkehrslärm und unser Eigentum wurde mit der Ausweisung als Sanierungsgebiet zusätzlich kalt enteignet.

Mit freundlichen Grüßen
Familie Kjesa