Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Guten Tag Herr Ferber,die CDU betont immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden, die auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind, nicht infrage kommt, da die CDU für die Demokratie und EU steht.Nun hat Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin und CDU-Mitglied, eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen (1).In der EKR sind Parteien, die klar Demokratiefeinde sind, wie die polnische PiS-Partei, aber auch die ungarische MDF. Diese Parteien sind teils noch extremer als die AfD.Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Zusammenarbeit mit dem demokratischen Gedanken der CDU?
Werden Sie die CDU verlassen, sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen?
Wie gehen Sie sicher, dass die EVP nicht die rechte Hand von EU-Feinden wird?Danke für eine ehrliche und ideologisch freie Antwort.
Felix.B(1) https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-offen-fuer-kooperation-mit-rechtskonservativen-nach-eu-wahl-a-4a6e16b9-8b8e-4769-bfba-1488f9a9579a
Sehr geehrter Herr B.
Vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Zuerst einmal bin ich Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen. Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten, müssen pro-europäisch, pro-rechtsstaatlich und pro-Ukraine sein. Wer eine der roten Linien nicht befolgt, mit dem gibt es keine Zusammenarbeit. Hier sind wir als CSU und auch als Europäische Volkspartei ganz klar und deutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Der Bau von Windkraftwerken ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Daher muss auch der Schwerlastverkehr, zur Belieferung neuer Anlagen, seinen Platz finden