Sehr geehrte Frau Vogt, unterstützen Sie die aktuelle Initiative der FDP zur Belebung der Innenstädte, wie die Einführung von kostenlosem Kurzparken?

Sehr geehrter Herr A.,

die Belebung der Bremer Innenstadt ist eine wichtige Aufgabe, insbesondere nach Corona. Zur akuten Krisenbewältigung haben wir in der vergangenen Legislatur über 30 Millionen Euro für die Innenstadt bereitgestellt und mit dem „Aktionsprogramm Innenstadt“, dem „Zukunftsfonds Innenstadt“ und dem Programm „Restart Wirtschaft Innenstadt“ viele Maßnahmen in die Wege geleitet. Die zentrale Aufgabe muss es sein, Leben in die Innenstadt zu bekommen, durch bezahlbare Mieten für Einzelhandel, Gewerbe und Wohnraum, durch Kunst und Kultur, durch den Teilumzug der Universität und durch Gastronomie. Die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden. Um zentrale Projekte realisieren zu können muss die öffentliche Hand ggf. selber Immobilien erwerben. Von dieser Belebung wird der Einzelhandel massiv profitieren. Kostenloses Kurzparken ist nicht die Lösung für die Innenstadt, da überwiegend Auswärtige mit dem PKW in die Innenstadt fahren. Wenn wir das Ziel der autoarmen Innenstadt verfolgen, muss der Rand der Innenstadt vielmehr gut erreicht werden können, mit ausreichend Parkhäusern.

In der Debatte um die Brötchentaste geht es darum, dass dieser Beschluss ohne Rücksprache mit dem Senat, den Beiräten und der Handelskammer vollzogen wurde. Das kostenlose Kurzparken spielt in der Innenstadt nachweislich keine große Rolle, aber in Stadtteilen wie Findorff oder in Bremen Nord. Für die Innenstadt brauchen wir vielmehr einen konsequenten Ausbau des ÖPNV auch in den Randgebieten, gute Park & Ride Anbindungen sowie eine gute Erreichbarkeit samt Parkhäusern für Besucher und Besucherinnen, die nicht aus Bremen bzw. dem Bremer Umland kommen.