Zum Gesetzentwurf zum Ausbildungsfonds: Zu den Ausbildungsbetrieben gehören die Freien Berufe (Ärztekammer, Zahnärztekammer etc.) Sollen diese ausgenommen werden und wenn ja, warum?

(...) mir ist im näheren Bekanntenkreis zu Ohren gekommen, dass es in Bremen nicht möglich ist, einen sogenannten medikamentösen Schwangerschaftsabbruch in einem der Krankenhäsuer durchführen zu lassen. (...) Ich konnte leider nicht in Erfahrung bringen, warum das so ist. (...)

(...) auf der Debutationssitzung vom 5.12.2014 wurde beschlossen, der Grundschule an der Melanchthonstraße einen Klassenverband für das Schuljahr 2015/16 zu streichen, auf Grund der vorliegenden Daten des Einwohnermeldeamtes. Dies wurde scheinbar ohne Beanstandung angenommen, obwohl wir bereits im November ein Schreiben an die Schulaufsicht, Herr Genthe-Welzel geschrieben hatten, indem wir Widerspruch einlegten. (...)

(...) Ist unsere Sorge über drohenden Platzmangel an Grundschulen in unserem Stadtteil berechtigt? Was werden Sie und die Grünen dafür tun, dass der Bedarf an zusätzlichen Schulen, insbesondere Grundschulen, sorgfältig ermittelt und rechtzeitig gedeckt wird? (...)

Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnis des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden.