Frage von Rocco R. • 03.05.2024
Entspricht die aktuelle "Brandmauer-Legislative" dem verfassungsmäßigen Parlamentarismus in DEU?
Sehr geehrte Präsidentin Bas,
wirken Sie bislang daraufhin, dass die Abgeordneten ihr parlamentarisches Gewissen NICHT einwenden gegen die kollegiale Besetzungswahl des unparteiischen Präsidiums entsprechend der GO?
Welche Initiativen ergreifen Sie bislang, den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Hauses zu gewährleisten, wenn Abgeordnete einzelnen Fraktionen die pflichtgemäße Mitwirkung im Präsidium durch Verhinderung der Besetzungswahl verweigern?
Welche Vorkehrungen treffen Sie bislang, um für die kommenden Legislaturen vorzubeugen, dass weitere Fraktionen von der aktuellen Praxis der erfolglosen Besetzungswahl betroffen werden?
MfG, RR
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD